Koalitionspapier der AG Gesundheit und Pflege

Die SKC Beratungsgesellschaft verfolgt die Entwicklungen für unsere Klienten und bezieht die entsprechenden politischen Entscheidungen direkt in das Tagesgeschäft mit ein. Das Koalitionspapier umfasst die folgenden wesentlichen Änderungen:

• Kürzung der free pricing Periode: Rückwirkender verhandelter Erstattungspreis ab dem 7. Monat nach Markteintritt (ehemals ab dem 13. Monat)
• Erhöhung des gesetzlichen Herstellerrabatts §130a SGB V: Anhebung des aktuellen Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel unter Beibehaltung der Regelungen zum Preismoratorium auf 16 % (abgeschafft 2013)*
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel: Senkung der Mehrwertsteuer von Arzneimitteln auf 7 % ab Beibehaltung des bestehenden Preismoratoriums*
• Stärkung der Bedeutung der Pflege: Stimme für den Deutschen Pflegerat (DPR) im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
• Reform des G-BA: Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung, Stärkung der Patientenvertretung und Mitsprachemöglichkeiten der Pflege (s.o.) und anderen Gesundheitsberufen, sobald sie betroffen sind
• Vorantreiben der Ambulantisierung: Umsetzung einer sektorengleichen Vergütung für geeignete Leistungen durch sogenannte Hybrid-DRG

Die Ansetzung des Rotstifts insbesondere durch die Kürzung der free pricing Periode, d. h. die Halbierung des derzeit einjährigen Zeitraums der freien Preisgestaltung durch den pharmazeutischen Unternehmer (pU) nach Markeintritt, sowie durch die Anhebung des Herstellerrabatts auf 16 % war bereits in Teilen erwartet worden. Beides hat entscheidenden Einfluss auf die gewählte Preisstrategie des pU in Bezug auf die Bedeutung von Deutschland als zentralen Referenzland und wichtigsten europäischen Markt. Es bleibt offen, wie schnell die jeweiligen Ziele umgesetzt werden.

Die SKC Beratungsgesellschaft verfolgt, analysiert und antizipiert die politischen Entscheidungen und ihre jeweiligen Umsetzungen im Detail und bezieht diese direkt in die Beratungen der Klienten mit ein.

*Beide Aspekte fanden sich in der letzten Version des Arbeitspapier, wurden allerdings nicht in dem final veröffentlichten Koalitionspapier festgehalten.

Quellen:
Koalitionsvertrag 2021-2025 - Mehr Fortschritt wagen
Der Spiegel - Koalitionsvertrag der Ampelparteien
SKC Interna